Wenn’s darum geht den Banken und Konzernen Milliardengeschenke zu machen ist diese Regierung flott. Wenn es darum geht das dementsprechende defizitäre Budget zu sanieren wissen die etablierten Parteien auch sofort wo sie sich das Geld holen wollen. Im Sozialbereich, bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Pensionen und der Bildung. Also, bei uns allen.
Der letzte Vorstoß von Kanzler Faymann war, wenig originell, die Arbeitszeit von LehrerInnen zu verlängern. Zur Erinnerung: Bildungsministerin Schmied hat das schon Anfang 2009 vorgeschlagen. Sie argumentierte ebenso wie Faymann heute „jeder muss einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“. Wir haben damals gesagt und sagen es auch heute: LehrerInnen, SchülerInnen, StudentInnen, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen haben diese Krise nicht verschuldet. Wir sind nicht bereit unseren Beitrag für die Profitrettung von Raiffeisen und Co. zu leisten!
Schon im April 2009 haben wir AktivistInnen von schulstreik.at gesagt: Eine Arbeitszeitverlängerung bei LehrerInnen trifft nicht nur die, sondern vor allem uns SchülerInnen. Längere Arbeitszeiten würden bedeuten, dass LehrerInnen weniger zeit hätten sich auf Stunden vorzubereiten, Tests zu korrigieren und individuell auf SchülerInnen einzugehen. Es gäbe wahrscheinlich weniger Exkursionen und Ausflüge, da die LehrerInnen die nötige Zeit eben nicht mehr hätten. Vor allem träfe die unbezahlte Arbeitszeitverlängerung die JungleherInnen, also jene, die meist am engagiertesten von allen sind. Für sie gäbe es weniger neue Posten. Viele JunglehrerInnen, die oft nur noch Ein- oder Zweijahresverträge haben würden nach deren Auslaufen ihre Jobs verlieren.
Aus diesen Gründen, die heute noch genauso gelten wie vor anderthalb Jahren, haben wir gemeinsam mit anderen zu den Schulstreiks gegen die unsozialen und bildungsfeindlichen Kürzungen der Regierung aufgerufen. Österreichweit waren bei drei Streiks an die 80.000 SchülerInnen auf der Straße. Wir haben eindrucksvoll unsere Stärke unter Beweis gestellt.
Herr Faymann, wenn Sie versuchen sollten wieder durch Kürzungen auf Kosten von LehrerInnen und SchülerInnen das Geld, dass sie zuvor großzügig an Banken verteilt haben hereinzukommen, seien Sie gewarnt! Haben Sie nichts dazugelernt aus den riesigen Streiks der SchülerInnen im April 2009 und dass wir so ihre Arbeitszeitverlängerung verhindert haben?
Wenn sich irgendeiner von uns SchülerInnen derart weigern würde dazu zu lernen, würden wir nicht weit kommen. In diesem Sinne, Hr. Faymann: Fünf, abtreten!