Diese Woche stellt die Regierung das Budget vor. Sie tut dabei so, als wären die Zahlen ein Naturgesetz. Schmied z.B. behauptet, sie “muß” 525 Millionen einsparen. Genauso können wir sagen: es müssen 500 Millionen mehr da sein für Bildung. Denn das Budget ist ja nur ein politisches Programm in Zahlen gegossen. D.h. unterschiedliche Prioritäten - unterschiedliche Zahlen.
Müssen in der Krise alle einen Beitrag leisten?:
- Wir haben die Krise nicht verursacht. Warum sollen wir zahlen? Wir haben nicht spekuliert, wir haben keine Spitzenbezüge kassiert, wir haben nicht auf “den Markt” gesetzt.
- Tatsächlich zahlen ja nicht “alle” ihren Beitrag, sondern eben wieder mal nur die Mehrheit. Die Menschen, die ihre Jobs verlieren, bzw. weniger verdienen, weil sie zu Kurzarbeit gezwungen werden. Die Menschen, die fürs selbe Geld länger Arbeiten sollen - wie die LehrerInnen. Wir Jugendliche, denen grad wieder ein Stück unserer Zukunft weggespart wird. Die Vermögen der wirklich Reichen und der Unternehmen aber bleiben unangetastet!
- Außerdem kann man als Regierung mit einer Krise so oder so umgehen. Die jetzige investiert in Strassen und gibt das Geld den Banken. Warum wird das Geld nicht für einen Ausbau der Bildung, im Gesundheitswesen, im Umweltschutz investiert?
Wir meinen daher, dass das Budget-Loch kein Naturgesetz ist. Bildungsabbau hat es schon vor der Krise gegeben - damals war auch schon kein Geld da. Es geht also vielmehr darum, die Logik der Wirtschaft - hackeln bis zum umfallen, mies bezahlen, kuschen und das ganze muss Gewinn abwerfen - auf die Bildung umzulegen. Nein Danke, nicht mit uns!
